Angedrohte und festgesetzte Zwangsgelder

Veröffentlicht am 26. August 2026 um 13:48

Das Zwangsgeld ist das zentrale Beugemittel der Abgabenordnung, mit dem die Finanzverwaltung die Durchsetzung nicht auf Geldleistung gerichteter Verwaltungsakte sichern kann. (1.1) (2) (3.1) Es dient nicht der Sanktion vergangener Pflichtverletzungen, sondern der künftigen Befolgung einer konkret angeordneten Handlung, Duldung oder Unterlassung. (1.1) (2) (3.1)

I. Begriff und Rechtsnatur des Zwangsgeldes nach der AO

Das Zwangsgeld ist ein Zwangsmittel i.S.v. § 328 Abs. 1 AO, mit dem Verwaltungsakte durchgesetzt werden, die auf Vornahme einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gerichtet sind. (1.1) (3.1) (4.1) Typische Anwendungsfälle sind Mitwirkungsanordnungen zur Sachverhaltsaufklärung (§§ 90 ff., 200 AO) sowie Aufforderungen zur Abgabe von Steuererklärungen oder sonstigen Erklärungen. (1.1) (3.1) (5) Nicht zulässig ist der Einsatz von Zwangsgeld zur Erzwingung von Geldleistungen oder der Einhaltung bloßer Sollvorschriften (insbesondere Antragstellung, Begründung von Rechtsbehelfen) sowie zur Erzwingung bestimmter eidesstattlicher Versicherungen. (1.1) (4.1) (6)

Die Rechtsgrundlage für das Zwangsgeld findet sich in §§ 328, 329, 332, 333 AO. (1.1) (2) (3.1) § 329 AO bestimmt den zulässigen Rahmen des einzelnen Zwangsgeldes, während § 332 AO die Androhung und § 333 AO die Festsetzung regeln. (3.1) (7) (8) Das Zwangsgeld ist als Beugemittel ausgestaltet: Es soll durch wirtschaftlichen Druck den Pflichtigen zur Erfüllung der auferlegten Verpflichtung anhalten, ohne selbst die geschuldete Handlung zu ersetzen. (1.1) (9) (10)

Voraussetzung jeder Zwangsgeldmaßnahme ist ein wirksamer, inhaltlich bestimmter Verwaltungsakt, der ein Tun, Dulden oder Unterlassen verlangt und der vollziehbar ist. (3.1) (11.1) (11.2) Die Anwendung von Zwangsmitteln steht unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit und des geringstmöglichen Eingriffs; regelmäßig ist das Zwangsgeld als mildestes Zwangsmittel gegenüber Ersatzvornahme und unmittelbarem Zwang vorrangig. (1.1) (3.1) (6)

II. Androhung des Zwangsgeldes (§ 332 AO)

1. Formelle Anforderungen

Nach § 332 Abs. 1 AO müssen Zwangsmittel grundsätzlich schriftlich angedroht werden; nur ausnahmsweise ist eine mündliche oder sonstige Androhung zulässig, wenn zu besorgen ist, dass eine schriftliche Androhung den Vollzug des Grundverwaltungsakts vereiteln würde. (8) (12) (13.1) Bei der Androhung ist dem Pflichtigen zur Erfüllung der Verpflichtung eine angemessene Frist zu setzen. (3.2) (8) (12) Die Androhung ist ein eigenständiger Verwaltungsakt, der der Bekanntgabe nach § 122 AO sowie den Begründungsanforderungen des § 121 AO unterliegt. (3.1) (4.1) (11.1)

Die Androhung kann mit dem Grundverwaltungsakt verbunden werden, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird, oder gesondert ergehen. (3.1) (5) (12) In beiden Fällen muss sich aus der Verfügung klar ergeben, welche Verpflichtung mit welchem Zwangsmittel durchgesetzt werden soll. (3.3) (6) (14)

2. Inhaltliche Bestimmtheit und Trennungsgebot

332 Abs. 2 AO verlangt, dass sich die Androhung auf ein bestimmtes Zwangsmittel bezieht und für jede einzelne Verpflichtung getrennt ergeht. (3.2) (8) (12) Zwangsgeld ist in bestimmter Höhe anzudrohen; Rahmenangaben oder bloße Höchstbetragsnennungen genügen nicht. (3.2) (10) (12) Die Rechtsprechung fordert, dass bei mehreren Pflichten eindeutig erkennbar ist, welches Zwangsmittel welcher Verpflichtung zugeordnet ist; unklare Zuordnungen führen zur Rechtswidrigkeit der Androhung. (3.3) (6) (14)

Die Androhung hat zudem die Rechtsgrundlagen des Grundverwaltungsakts sowie des Zwangsmittels zu benennen oder jedenfalls so zu begründen, dass Inhalt und Ermächtigungsgrundlage hinreichend deutlich werden. (1.1) (4.1) (15.1) Fehlt es an einer ausreichenden Begründung des Grundverwaltungsakts, ist sie spätestens in der Androhung nachzuholen. (1.1) (3.1) (4.1)

3. Wiederholte Androhung (§ 332 Abs. 3 AO)

Eine neue Androhung wegen derselben Verpflichtung ist nach § 332 Abs. 3 Satz 1 AO erst zulässig, wenn das zunächst angedrohte Zwangsmittel erfolglos geblieben ist. (8) (12) (16) Erfolglosigkeit liegt vor, wenn der Pflichtige die angeordnete Handlung trotz Festsetzung des Zwangsgeldes nicht vorgenommen hat bzw. die gesetzte Frist fruchtlos verstrichen ist. (4.2) (16) (17.1) Dogmatisch ist anerkannt, dass es für die Zulässigkeit einer weiteren Androhung nicht auf die tatsächliche Zahlung des zunächst festgesetzten Zwangsgeldes ankommt. (16) (17.1) (18.1)

Bei Unterlassungs- oder Duldungspflichten kann das Zwangsmittel für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedroht werden (§ 332 Abs. 3 Satz 2 AO), was eine fortlaufende Sanktionsandrohung für wiederholte Verstöße ermöglicht. (8) (10) (12)

4. Verhältnis zur Steuererklärungsfrist und Verspätungszuschlag

Die mit der Androhung eines Zwangsgeldes zur Abgabe einer Steuererklärung eingeräumte Vornahmefrist nach § 332 Abs. 1 Satz 3 AO bewirkt keine Verlängerung der Steuererklärungsfrist i.S.d. § 109 AO. (19) (20.1) (21.1) Daher schließt die Zwangsgeldandrohung weder die Festsetzung eines Verspätungszuschlags noch die Annahme verspäteter Abgabe im Sinne des § 152 AO aus. (2) (20.1) (20.2)

Wird dem Antrag des Steuerpflichtigen auf Verlängerung der Erklärungsfrist über die in der Androhung gesetzte Frist hinaus entsprochen, verliert die ursprüngliche Androhung ihre Funktion als Grundlage einer Zwangsgeldfestsetzung; erforderlich ist dann eine erneute Androhung nach Ablauf der verlängerten Frist. (1.2) (19) (22.1)

III. Festsetzung des Zwangsgeldes (§ 333 AO)

1. Tatbestand des § 333 AO

333 AO knüpft die Festsetzung des Zwangsmittels daran, dass die Verpflichtung innerhalb der in der Androhung bestimmten Frist nicht erfüllt wird oder der Pflichtige der Verpflichtung zuwiderhandelt. (2) (7) (23) Liegt eine wirksame Anordnung und eine wirksam angedrohte Zwangsmaßnahme vor und besteht die Pflichtverletzung nach Fristablauf fort, steht die Festsetzung des Zwangsgeldes im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde. (9) (24) (25)

Voraussetzung ist, dass der Grundverwaltungsakt und die Androhung weder nichtig noch zurückgenommen oder widerrufen und ihre Vollziehung nicht ausgesetzt worden sind. (22.1) (24) (26) Allein die Anfechtung der Androhung oder des Grundverwaltungsakts hindert die Festsetzung nicht, solange keine Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO oder § 69 FGO angeordnet ist. (17.1) (24) (26)

2. Zeitliche Anforderungen und Verwirkungsgesichtspunkte

Die Festsetzung soll zeitnah nach Ablauf der in der Androhung gesetzten Frist erfolgen, um keinen Vertrauenstatbestand dahingehend zu begründen, dass die Behörde von der Zwangsmaßnahme absieht. (13.2) (18.1) (25) Verwaltungspraxis und Literatur gehen davon aus, dass das angedrohte Zwangsgeld regelmäßig nicht später als sechs Wochen nach Ablauf der Androhungsfrist festgesetzt werden sollte; ein späteres Tätigwerden kann als konkludenter Verzicht auf die Zwangsmaßnahme zu werten sein und macht eine erneute Androhung erforderlich. (18.1) (19) (24)

Eine Festsetzung vor Ablauf der gesetzten Frist ist unzulässig und führt zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme. (5) (23) (25)

3. Ermessensausübung und Höhe des Zwangsgeldes

Obwohl § 333 AO sprachlich als Muss-Vorschrift formuliert ist ("setzt ... fest"), steht die Festsetzung im Kontext des Zwangsmittelrechts insgesamt unter pflichtgemäßem Entschließungs- und Auswahlermessen. (3.1) (9) (25) Bei der Bemessung des Zwangsgeldes sind insbesondere der Zweck des Zwangs, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Pflichtigen, das Gewicht der Pflichtverletzung und die steuerlichen Auswirkungen zu berücksichtigen. (1.1) (10) (21.2)

Festgesetzt werden darf höchstens der in der Androhung bezeichnete Betrag; eine Festsetzung in geringerer Höhe ist dagegen zulässig und mit Blick auf neue Erkenntnisse, insbesondere zur Leistungsfähigkeit, angezeigt. (1.1) (13.3) (24) Ein Überschreiten des nach § 329 AO zulässigen Höchstbetrags führt zur Rechtswidrigkeit, nicht aber notwendig zur Nichtigkeit der Androhung; wird das Zwangsgeld im Rahmen des zulässigen Rahmens festgesetzt, kann sich der Fehler der Androhung im Ergebnis erledigen. (2) (3.1) (10)

4. Wiederholte Festsetzung und Kumulierung

Verbleibt die Pflichtverletzung trotz Festsetzung bestehen, können weitere Zwangsgelder angedroht und festgesetzt werden, bis der Pflichtige der Anordnung nachkommt. (4.2) (17.2) (17.1) Mit der Festsetzung eines Zwangsgeldes kann zugleich ein weiteres Zwangsgeld wegen derselben Verpflichtung angedroht werden; die Vollstreckung des ersten Zwangsgeldes muss dafür nicht abgewartet werden. (17.1) (18.1) (21.1) Bei der Entscheidung über weitere Zwangsgelder ist stets zu prüfen, ob das Mittel noch geeignet und verhältnismäßig ist oder ob andere Maßnahmen – etwa Schätzung der Besteuerungsgrundlagen – vorzugswürdig erscheinen. (2) (16) (26)

IV. Abgrenzung Androhung – Festsetzung und ihre jeweilige Funktion

1. Androhung als vorgelagerter Beugehinweis

Die Androhung nach § 332 AO ist die erste Zwangsmittelstufe und soll den Pflichtigen unter Hinweis auf mögliche Zwangsfolgen zur Erfüllung der Anordnung bewegen. (1.1) (3.1) (8) Sie konkretisiert gegenüber dem Grundverwaltungsakt, dass die Behörde bereit ist, die Einhaltung notfalls zwangsweise durchzusetzen, und legt Art, Höhe und Frist des Zwangsmittels fest. (3.2) (6) (12) Rechtschutz gegen die Androhung erfolgt durch Einspruch und anschließende Anfechtungsklage; materiell können mit diesen Rechtsbehelfen aber grundsätzlich nur Einwendungen gegen die Zwangsvoraussetzungen, nicht gegen die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsakts geltend gemacht werden. (3.1) (9) (14)

Die Androhung endet regelmäßig mit Erfüllung der Verpflichtung vor Festsetzung des Zwangsgeldes; das Zwangsverfahren ist dann beendet, ohne dass es einer Rücknahme oder Aufhebung der Androhung bedarf. (1.1) (4.2) (15.2) Gleichwohl kann der Pflichtige in Fällen fortwirkender Beschwer – etwa zur Klärung der Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Anordnung – ein Feststellungsinteresse haben. (9) (14)

2. Festsetzung als Durchsetzungsentscheidung

Die Festsetzung des Zwangsgeldes nach § 333 AO ist die zweite Stufe der Zwangsmittelkaskade und konkretisiert die in der Androhung angekündigte Belastung zu einem zahlungsrechtlich vollziehbaren Leistungsgebot. (3.1) (25) (27) Erst mit der Festsetzung entsteht der Anspruch auf Zahlung des Zwangsgeldes, der im Wege der Vollstreckung nach den allgemeinen Vorschriften beigetrieben werden kann. (2) (25) (26)

Rechtschutz gegen die Festsetzung richtet sich ebenfalls über Einspruch und Anfechtungsklage; im Rahmen dieser Rechtsbehelfe ist primär zu prüfen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 333 AO erfüllt und das Ermessen fehlerfrei ausgeübt wurden. (1.1) (24) (25) Nach verbreiteter Auffassung sind Einwendungen gegen den Grundverwaltungsakt im Verfahren gegen die Festsetzung regelmäßig ausgeschlossen und – soweit noch möglich – im eigenen Rechtsbehelfsverfahren gegen die Anordnungsverfügung zu verfolgen. (4.2) (9) (14)

3. Rechtsschutzverknüpfung und Bestandskraftfolgen

Androhung und Festsetzung sind rechtlich selbständige Verwaltungsakte mit jeweils eigenständigen Anfechtungsfristen; die Bestandskraft der einen wirkt nicht automatisch auf die andere. (14) (28) (29) Gleichwohl besteht eine funktionale Verknüpfung: Fehlt es an einer wirksamen Androhung, ist die Festsetzung rechtswidrig und nach § 130 AO zurückzunehmen, auch wenn sie bereits bestandskräftig geworden ist. (14) (28) (30)

Im einstweiligen Rechtsschutz ist zu beachten, dass die Aussetzung der Vollziehung einer bereits bestandskräftigen Festsetzung nicht über den Umweg der Androhung erreicht werden kann; Rechtsschutzbedürfnis besteht nur, wenn der begehrte vorläufige Rechtsschutz zu einem rechtlichen Vorteil führen kann. (14) (28) Umgekehrt kann auch nach Bestandskraft der Festsetzung ein klageweises Vorgehen gegen die Androhung mit dem Ziel gerechtfertigt sein, die Grundlage für eine Rücknahmeentscheidung nach § 130 AO zu schaffen. (14) (28) (30)

V. Handlungsalternativen nach der Androhung

1. Erfüllung der Verpflichtung vor Festsetzung

Die naheliegendste Reaktion auf eine Zwangsgeldandrohung ist die rechtzeitige Erfüllung der angeordneten Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist. (1.1) (4.2) (15.2) In diesem Fall ist das Zwangsverfahren beendet; eine Festsetzung des angedrohten Zwangsgeldes kommt nicht mehr in Betracht. (3.2) (4.2) (15.2) Ein etwa anhängiger Einspruch gegen die Androhung erledigt sich regelmäßig in der Hauptsache, da es am weiteren Rechtsschutzbedürfnis fehlt. (1.3) (4.2) (15.2)

2. Antrag auf Fristverlängerung oder Androhungsfristverlängerung

Statt die gesetzte Frist ungenutzt verstreichen zu lassen, kann der Pflichtige um Verlängerung der zur Erfüllung der Verpflichtung gesetzten Frist nachsuchen. (1.2) (19) (21.1) Wird die Frist zur Erfüllung des Grundverwaltungsakts über die Androhungsfrist hinaus verlängert, verliert die ursprüngliche Androhung ihre Funktion als Grundlage für die spätere Festsetzung eines Zwangsgeldes; das Finanzamt müsste nach Ablauf der verlängerten Frist erneut androhen. (1.2) (19) (22.1) Zur Vermeidung dieses Ergebnisses ist es verwaltungspraktisch üblich, statt einer Verlängerung der materiellen Erklärungsfrist lediglich die in der Androhung gesetzte Vornahmefrist zu verlängern. (1.2) (13.3) (19)

3. Einspruch gegen die Androhung und einstweiliger Rechtsschutz

Gegen die Androhung steht der Einspruch nach § 347 Abs. 1 Nr. 1 AO offen. (6) (14) (17.2) Innerhalb dieses Verfahrens kann der Pflichtige insbesondere die fehlende oder fehlerhafte Bestimmtheit der Verpflichtung, das Fehlen der Zwangsvoraussetzungen (etwa fehlender Grundverwaltungsakt, Verstoß gegen § 393 AO) sowie Ermessensfehler rügen. (3.1) (6) (14) Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsakts selbst sind dem eigenen Rechtsbehelfsverfahren gegen diesen Verwaltungsakt vorbehalten und können nicht mit Erfolg allein im Verfahren gegen die Zwangsgeldandrohung geltend gemacht werden. (4.2) (9) (14)

Begleitend kann die Aussetzung der Vollziehung der Androhung beantragt werden; diese setzt ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit voraus. (18.1) (18.2) (28) Zu beachten ist, dass die Aussetzung der Vollziehung der Androhung nicht automatisch die Rechtmäßigkeit oder Vollziehbarkeit einer bereits bestandskräftigen Festsetzung berührt; insoweit fehlt es an einem rechtlichen Vorteil, sodass ein Antrag mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sein kann. (14) (28) (30)

4. Strategische Alternativen der Finanzbehörde

Auf Seiten der Finanzverwaltung besteht nach Erlass der Androhung die Möglichkeit, von der Festsetzung des angedrohten Zwangsgeldes abzusehen und stattdessen andere Maßnahmen zu ergreifen, etwa die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO. (1.1) (2) (26) Bei hinreichenden Schätzungsgrundlagen kann diese Vorgehensweise zweckmäßiger sein als ein langwieriges Zwangsgeldverfahren, insbesondere wenn die Zahlungsfähigkeit des Pflichtigen zweifelhaft ist. (6) (16) (26)

Lässt die Behörde nach Androhung einen unangemessen langen Zeitraum bis zur Festsetzung verstreichen, kann dies als konkludente Abstandnahme von der Zwangsmaßnahme zu interpretieren sein und erfordert bei Wiederaufnahme des Zwangsverfahrens eine erneute Androhung. (13.2) (24) (25)

VI. Handlungsalternativen nach der Festsetzung des Zwangsgeldes

1. Nachholung der Handlung und Einstellung des Vollzugs (§ 335 AO)

Erfüllt der Pflichtige die auferlegte Verpflichtung nach Festsetzung des Zwangsgeldes, ist der Vollzug des Zwangsgeldes nach § 335 AO einzustellen; jede weitere Maßnahme zur Vereinnahmung – wie Annahme, Verbuchung, Mahnung oder Beitreibung – ist zu unterlassen. (15.3) (22.2) (29) Bereits nach Erfüllung gezahlte Zwangsgelder sind von Amts wegen zu erstatten, da der Beugezweck entfallen ist. (15.3) (22.2) (29)

Die Festsetzung als Verwaltungsakt bleibt gleichwohl bestehen; es bedarf keiner Aufhebung, solange lediglich der Vollzug eingestellt und etwaige Zahlungen korrigiert werden. (15.3) (22.2) (25)

2. Einspruch und Klage gegen die Festsetzung

Gegen die Festsetzung steht dem Pflichtigen der Einspruch und nach dessen erfolgloser Durchführung die Anfechtungsklage offen. (9) (17.2) (24) Streitgegenstand ist die Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung im Zeitpunkt ihres Erlasses, einschließlich der Frage, ob die Voraussetzungen des § 333 AO vorlagen und das Ermessen fehlerfrei ausgeübt wurde. (2) (9) (25) Wird die Verpflichtung während des Einspruchsverfahrens erfüllt und der Vollzug nach § 335 AO eingestellt, entfällt regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für eine weitergehende gerichtliche Klärung, sofern nicht besondere Feststellungsinteressen dargelegt werden. (1.3) (15.3) (29)

Im Einspruchsverfahren sind Verböserungen möglich: So kann im Verfahren gegen die Androhung ein höheres Zwangsgeld angedroht werden, wenn sich dies als erforderlich erweist; im Verfahren gegen die Festsetzung ist eine Erhöhung jedenfalls bis zur Höhe des ursprünglich angedrohten Betrags zulässig, sofern nicht nur die Festsetzung, sondern auch die Androhung angefochten ist und hierüber noch nicht entschieden wurde. (17.2) (17.3) (18.2)

3. Ersatzzwangshaft bei Uneinbringlichkeit (§ 334 AO)

Ist ein gegen eine natürliche Person festgesetztes Zwangsgeld uneinbringlich, kann das Amtsgericht auf Antrag der Finanzbehörde Ersatzzwangshaft anordnen, sofern hierauf bereits bei der Androhung des Zwangsgeldes hingewiesen worden ist. (16) (22.3) (31) Das Gericht entscheidet durch Beschluss; die Ersatzzwangshaft dauert mindestens einen Tag und höchstens zwei Wochen. (17.4) (22.3) (31) Die Vollziehung richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften der ZPO und des Strafvollzugsgesetzes. (16) (17.4) (31)

Die Möglichkeit der Ersatzzwangshaft ist im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu prüfen; insbesondere ist zu erwägen, ob angesichts offenkundiger Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes der Beugezweck durch Freiheitsentzug überhaupt noch erreicht werden kann. (1.1) (16) (31)

4. Rücknahme und Korrektur bestandskräftiger Festsetzungen (§ 130 AO)

Auch bestandskräftige Zwangsgeldfestsetzungen können nach § 130 AO zurückgenommen werden, wenn sie rechtswidrig sind, etwa weil es an einer wirksamen Androhung fehlte oder tatbestandliche Voraussetzungen des § 333 AO nicht vorlagen. (14) (28) (30) Der Pflichtige kann insoweit über eine Anfechtung der zugrunde liegenden Androhung oder über einen entsprechenden Antrag auf ermessensfehlerfreie Rücknahme die Korrektur anstoßen. (14) (28) (29)

Die Grenzen der Korrektur bestandskräftiger Verwaltungsakte richten sich nach dem in der AO angelegten System der Änderungs- und Rücknahmevorschriften; ein Rückgriff auf Billigkeitsmaßnahmen darf keine faktisch weitergehenden Änderungsmöglichkeiten schaffen, als sie die §§ 172 ff. AO vorsehen. (14) (28) (30)

VII. Fazit

Das in der Abgabenordnung geregelte Zwangsgeld ist ein flexibles, aber rechtlich streng strukturiertes Beugemittel, das der Finanzverwaltung eine abgestufte Durchsetzung nichtmonetärer Pflichten ermöglicht. (1.1) (2) (3.1) Die klare Trennung zwischen Androhung und Festsetzung, die Einhaltung der formellen und materiellen Voraussetzungen der §§ 332, 333 AO sowie die Beachtung der zeitlichen Grenzen und Ermessensanforderungen sind zentrale Voraussetzungen für eine rechtssichere Anwendung. (7) (12) (25) Auf Seiten der Pflichtigen eröffnen sich in jeder Stufe – von der Erfüllung über Frist- und Rechtsschutzinstrumente bis hin zur nachträglichen Korrektur rechtswidriger Maßnahmen – differenzierte Handlungsoptionen, die das Zwangsgeld als Beugemittel und nicht als Strafsanktion konturieren. (14) (15.2) (15.3)

Quellen:

(2) 23.06.2010 | Finanzgericht Baden-Württemberg 1. Senat | 1 K 4176/09 | Urteil | Zur völkerrechtlichen Zulässigkeit der Festsetzung von Zwangsgeldern und Verspätungszuschlägen gegen Steuerpflichtige im Ausland | § 329 AO, § 152 Abs 1 S 1 AO, § 122 Abs 1 S 3 AO, § 123 S 1 AO, Art 25 S 1 GG, ...

(3) 01.01.2026 | Übersichtsbeitrag zum Ablauf einer Betriebsprüfung | Lexikon | Übersichtsbeitrag zum Ablauf einer Betriebsprüfung; H. Durchführung der Betriebsprüfung; V. Zwangsmittel zur Durchsetzung der Mitwirkungspflichten; 2. Zwangsgeld | Geiermann, H./Geiermann, M./M. Geiermann | Lexikon des Steuerrechts | 2026

(6) 24.01.2025 | Finanzgericht Baden-Württemberg 1. Senat | 1 K 381/22 | Gerichtsbescheid | Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuer-Nachschau zur Feststellung des Sitzes der Geschäftsleitung einer GmbH | § 27b Abs 1 S 1 UStG 2005 vom 1. November 2011, § 5 AO, § 21 Abs 1 S 1 AO, § 7 AO, § 208 Abs 1 S 2 AO, ...

(8) 14.12.2016 | 2015 | Kommentierung | § 332 Androhung der Zwangsmittel – 2015 | Potowski | AO eKommentar | 2026

(14) 09.07.2024 | FG München 12. Senat | 12 K 38/24 | Urteil | Erfolgreiche Klage gegen eine Zwangsgeldandrohung bei bereits bestandskräftiger Zwangsgeldfestsetzung: Mehrere Einsprüche und lediglich Verbescheidung des zweiten, verfristeten Einspruchs - Rechtsschutzbedürfnis - Nichtiger Verwaltungsakt wegen bereits abgelaufener Frist zur Handlung - ... | § 256 AO, § 328 Abs 1 S 1 AO, § 332 AO, § 44 Abs 1 FGO, § 130 AO, ...

(25) 01.03.2015 | 2015 | Kommentierung | § 333 Festsetzung der Zwangsmittel – 2015 | Potowski | AO eKommentar | 2026

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